Nach Tunesien kommt es in Ägypten seit einigen Tagen nun zu schweren Ausschreitungen und Massendemonstrationen. Panzer rollen durch die Straßen und Geschäfte werden geplündert. Heute findet wieder eine Großdemonstration statt, um das Staatsoberhaupt Mubarak aus seinem Amt zu werfen. Die Opposition will die Demonstranten unterstützen und hat zu Generalstreiks aufgerufen. Die aktuelle Lage in Ägypten hat nicht nur Auswirkung auf die Tourismusbranche, sondern lässt auch den Rohölpreis wieder in die Höhe schnellen.
Massendemos und Internetsperre
Um die Demonstrationen abzuschwächen hat die ägyptische Regierung sämtliche Internetzugänge gesperrt und die Provider lahmgelegt. Das Handynetz soll als nächstes gekappt werden. Um die Demonstrationen weiter zu behindern soll auch der Eisenbahnverkehr lahmgelegt werden. Zumindest hatte das Militär bereits versichert, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen: “Wir erkennen die Legitimität der Forderungen der Bürger an”, hieß es in der Erklärung der Militärführung, die am Montagabend veröffentlicht wurde. “Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen.”
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Auswärtiges Amt warnt vor Ägypten-Reisen
Doch der Reihe nach. Das Auswärtige Amt hat vor Reisen nach Ägypten – vor allem in die Regionen Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinneren – gewarnt. Eine offizielle Reisewarnung gibt es jedoch noch nicht. Allerdings sei die Lage in den Touristenzentren Hurghada, Scharm el-Scheich und Marsa Alam noch ruhig. Das ist wahrscheinlich der Grund für die widersprüchlichen Meldungen, dass deutsche Touristen einerseits aus dem Land fliehen, anderen Nachrichten vermelden hingegen, die Touristen würden bleiben.
Die Reiseveranstalter vermelden, dass ihre Gäste nicht viel von den Unruhen mitbekämen, jedoch wurden vorsorglich Rundfahrten und andere Veranstaltungen dieser Art ausgesetzt. Alle Flüge bis einschließlich zum 07. Februar können nach der Warnung des Auswärtigen Amtes kostenlos storniert werden. Bei Tui haben bis jetzt 40 Prozent der Reisenden diese Möglichkeit genutzt. Da die Lage in den Badeorten entspannter ist bleiben die Reiseveranstalter und Gäste weitestgehend ruhig. Anders hingegen sieht es in den Krisenherden, wie Kairo, aus. Hier sind gestern zwei Sondermaschinen der Lufthansa gestartet, um rund 1000 Menschen auszufliegen. “Normalerweise haben wir 330 Passagiere, am Montag haben wir rund 1000 Passagiere ausgeflogen”, sagt ein Sprecher der Lufthansa.
Krise lässt den Rohölpreis steigen
Die Krise hat auch wirtschaftliche Auswirkungen. Der Rohölpreis kletterte jüngst auf 100,62 US-Dollar pro Barrel. Diese Marke wurde zuletzt im Oktober 2008 – kurz nach der Lehman-Pleite – erreicht. Ägypten könnte den ganzen Nahen Osten in eine instabile Lage versetzen. Das Land selbst fördert zwar kein Öl, kontrolliert aber den für Öllieferungen wichtigen Suez-Kanal. Über diesen läuft etwa ein Zehntel des weltweiten Seehandels, darunter auch die Öltransporte.
„Die fundamentale Nachfrage nach Öl ist weiterhin stark und politische Entwicklungen wie in Ägypten können leichte Preisrückgänge schnell umdrehen. Ich habe wenig Hoffnung auf grundsätzlich sinkende Ölpreise“, sagte der Chefredakteur des Energie-Fachdienstes EID, Rainer Wiek. Die Rekordmarke von 147 USD pro Barrel würde aber laut Experten-Meinung diesmal nicht erreicht werden.
Reaktionen aus Deutschland und den USA
Angesichts der schweren Demonstrationen mit bis jetzt über 100 Todesopfern, haben zahlreiche Staats- und Regierungschefs die ägyptische Regierung zum Gewaltverzicht aufgerufen. So forderte auch Bundeskanzlerin Merkel den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak auf, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu wahren. “Es nützt nichts, Menschen wegzusperren und die Informationsmöglichkeiten einzuschränken. Wir müssen zu einem friedlichen Dialog in Ägypten kommen, denn die Stabilität des Landes ist von außerordentlicher Bedeutung. Aber nicht um den Preis der Meinungsfreiheit.”
US-Präsident Obama forderte Mubarak auf, seine jüngsten Reformversprechen einzulösen. Es müssen nun konkrete Schritte für politische Reformen folgen. Zugleich rief auch er die Behörden auf, nicht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorzugehen.
Die dritte Partei
In der Krise mischen nicht nur zwei Parteien mit, sondern auch eine dritte. Die sogenannten Muslimbrüder. Sie sind die oppositionell stärkste Bewegung in Ägypten. Sie haben eigene Krankenhäuser, Sozialstationen, Kindergärten, eigene Banken und Unternehmen. Bei den Wahlen sind sie als „Unabhängige“ zu finden und dominieren zudem sämtliche Berufsverbände. Die Muslimbrüder stellen einen versteckten Staat im Staat dar.
Bei den aktuellen Demonstrationen sind sie nicht zu sehen, sondern organisieren und arbeiten im Hintergrund. Würden sie sich offen zeigen, würde das Militär wahrscheinlich sofort eingreifen. Als 1981 Präsident Anwar al-Sadat von Radikalislamisten ermordet wurde, gelten die Muslimbrüder als die personifizierten Staatsfeinde.
Kommt es nun zu Neuwahlen sind die “Brüder” die stärkste politische Kraft, welche antreten wird. Die Opposition hingegen is derzeit absolut unorganisiert. Junge Internetaktivisten haben indes Hunderttausende Anhänger für El Baradei auf Facebook gesammelt. Welche Auswirkungen das haben kann, zeigt die Leitlinie der Bewegung überaus deutlich. Diese wurde 1928 vom Gründervater al-Banna verfasst: “Allah ist unser Ziel, der Koran ist unsere Verfassung, der Prophet ist unser Führer, der Dschihad unser Weg; Tod für Allah ist unser höchstes Streben”. Durch den aktuellen Konflikt könnte sich die Bruderschaft eine breite Machtbasis sichern.